NRW-Wohlfahrtsverbände zu Wohnungsnot

von Christof Beckmann

Montag, 04.02.2019

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Die Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wird immer dramatischer. Davor warnt jetzt ein Aktionsbündnis aus acht Organisationen - darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch die Caritas ...

INFO: Die Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wird immer dramatischer. Davor warnt jetzt ein Aktionsbündnis aus acht Organisationen - darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch die Caritas. Unter dem Motto „Wir wollen wohnen!“ fordern sie mehr bezahlbaren Wohnraum und protestieren gegen den Abbau von Schutzrechten von Mietern. Das Aktionsbündnis kritisiert vor allem die Pläne der NRW-Landesregierung, rechtliche Regelungen zu streichen, die bislang Mieter vor überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder dem Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen schützten. Insgesamt sei die gesamte Wohnbauförderung deutlich nach oben zu korrigieren. Es müssten jährlich rund 80.000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Derzeit seien es aber nur 48.000 im Jahr. Zudem kritisieren die Verbände, dass bei immer mehr Haushalten durch steigende Mieten die kritische Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnkosten überschritten würden. Die Nettokaltmiete sei bei Neubauwohnungen in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um 40 Prozent auf 9,78 pro Quadratmeter gestiegen. Hohe rechtliche Hürden gab es bisher auch für die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, durch gewerbliche Nutzung oder Airbnb-Vermietung. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Regelungen ersatzlos auslaufen zu lassen oder abzuschaffen.

Daher fordert das Bündnis auch die Kommunen auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Städtische Grundstücke dürften nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirken sich auf die Mieten aus, so eine der Forderungen des Bündnisses. Ein Lösungsansatz ist die Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum mit sozialer Zweckbindung. Und dazu können insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen beitragen.

Das Bündnis hat dafür eine Online-Petition gestartet, die im Internet gezeichnet werden kann: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen. Um den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen, sind auch örtliche Bündnis-Aktivitäten geplant. In den nächsten Monaten wird das Bündnis auch vor Ort klassische Unterschriftenlisten auslegen. Die Caritas NRW hat bereits im Jahr 2018 eine breite Kampagne für mehr bezahlbaren Wohnraum gefahren: #zuhausefuerjeden; www.zuhausefuerjeden.de. Sie will sich jetzt an einem Aktionstag beteiligen, der für den 6. April in Münster geplant ist. Mehr Infos unter: http://www.caritas-nrw.de/aktuelles/wir-wollen-wohnen/, https://www.caritas-nrw.de/aktuelles/wir-wollen-wohnen/zahlen-und-fakten

Die Zeitschrift „caritas in NRW“ ist die gemeinsame Zeitschrift der Diözesan-Caritasverbände Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn, erscheint viermal im Jahr, berichtet über die Arbeit der Caritas in Nordrhein-Westfalen und informiert über sozialpolitische Themen. Redaktion: Markus Lahrmann (verantw.), Hubertusstraße 3, 40219 Düsseldorf, Tel. 0211 / 51 60 66-20, Fax 0211 / 51 60 66-25, E-Mail: redaktion@caritas-nrw.de, Internet: www.caritas-nrw.de. Die Zeitschrift kann kostenlos angefordert werden per E-Mail: vertrieb@caritas-nrw.de, Fax: 0211 / 51 60 66-25 .

Montag, 04.02.2019