Wohnungsnot in NRW

von Christof Beckmann

Samstag, 06.04.2019

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Bildmontage: Kip-NRW

Heute um 14 Uhr ist Demo in Köln gegen "Mietenwahnsinn". Ein breites Aktionsbündnis hat dazu aufgerufen - darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch die Caritas.

INFO: Die Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wird immer dramatischer. Davor warnt jetzt das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“. Dazu gehören AWO NRW, Caritas in NRW, Deutscher Mieterbund NRW e.V., Der Paritätische NRW, DGB NRW, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL, SoVD Nordrhein-Westfalen e.V., Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V.. Die Organisationen fordern mehr bezahlbaren Wohnraum und protestieren gegen den Abbau von Schutzrechten von Mietern. Sie kritisieren vor allem die Pläne der NRW-Landesregierung, rechtliche Regelungen zu streichen, die bislang Mieter vor überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder dem Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen schützten.
Insgesamt sei die gesamte Wohnbauförderung deutlich nach oben zu korrigieren. Es müssten jährlich rund 80.000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Derzeit seien es aber nur 48.000 im Jahr. Zudem kritisieren die Verbände, dass bei immer mehr Haushalten durch steigende Mieten die kritische Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnkosten überschritten würden. Die Nettokaltmiete sei bei Neubauwohnungen in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um 40 Prozent auf 9,78 pro Quadratmeter gestiegen. Hohe rechtliche Hürden gab es bisher auch für die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, durch gewerbliche Nutzung oder Airbnb-Vermietung. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Regelungen ersatzlos auslaufen zu lassen oder abzuschaffen.
Daher fordert das Bündnis auch die Kommunen auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Städtische Grundstücke dürften nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirken sich auf die Mieten aus, so eine der Forderungen des Bündnisses. Ein Lösungsansatz ist die Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum mit sozialer Zweckbindung. Und dazu können insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen beitragen. Aktuell dazu: https://www.caritas-nrw.de/nachrichten/2019/kampf-fuer-bezahlbares-wohnen

Online-Petition: Das Bündnis hat dafür eine Online-Petition gestartet, die im Internet gezeichnet werden kann: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen. Um den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen, sind auch örtliche Bündnis-Aktivitäten geplant. In den nächsten Monaten wird das Bündnis auch vor Ort klassische Unterschriftenlisten auslegen. Die Caritas NRW hat bereits im Jahr 2018 eine breite Kampagne für mehr bezahlbaren Wohnraum gefahren: #zuhausefuerjeden; www.zuhausefuerjeden.de. Mehr Infos: http://www.caritas-nrw.de/aktuelles/wir-wollen-wohnen/, https://www.caritas-nrw.de/aktuelles/wir-wollen-wohnen/zahlen-und-fakten.

Aktionstage und Demonstrationen: Mit Aktionstagen in vielen Städten und einer großen NRW-weiten Demonstration in Köln setzen sich das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ und lokale Initiativen und Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Abbau von Mieterrechten ein. Die Caritas in NRW ist Teil des Bündnisses und unterstützt die Forderungen. Die Aktionen heute und in den nächsten Tagen:

Samstag, 6. April 2019 ab 14:00 Uhr: Heumarkt in Köln (Demo), mehr Informationen hier!
Samstag, 6. April 2019 ab 10:00 Uhr: Lambertikirchplatz in Münster
Samstag, 6. April 2019 von 10:00 -14:00 Uhr: Rathausplatz in Paderborn
Montag, 8. April 2019 ab 15:00 Uhr: Jahnplatz in Bielefeld
Dienstag, 9. April 2019 ab 11:00 Uhr: Marktplatz des Quirinus-Münster am Freithof in Neuss
Mittwoch, 1. Mai 2019: in Bonn

Internet: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de, Facebook: @wirwollenwohnen, Twitter: #wirwollenwohnen, weitere Informationen zum Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!" hier!

Die Zeitschrift „caritas in NRW“ ist die gemeinsame Zeitschrift der Diözesan-Caritasverbände Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn, erscheint viermal im Jahr, berichtet über die Arbeit der Caritas in Nordrhein-Westfalen und informiert über sozialpolitische Themen. Redaktion: Markus Lahrmann (verantw.), Hubertusstraße 3, 40219 Düsseldorf, Tel. 0211 / 51 60 66-20, Fax 0211 / 51 60 66-25, E-Mail: redaktion@caritas-nrw.de, Internet: www.caritas-nrw.de. Die Zeitschrift kann kostenlos angefordert werden per E-Mail: vertrieb@caritas-nrw.de, Fax 0211 / 51 60 66-25 .

Unser Gesprächspartner: Heinz-Josef Kessmann, Direktor des Caritasverbandes für die Diözese Münster, seit 2010 Vizepräsident des Deutschen Caritasverbandes und Vorsitzender in der Arbeitsrechtlichen Kommission, 2016 wiedergewählt bei der Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes in Köln, Sprecher der nordrhein-westfälischen Diözesan-Caritasdirektoren. Kontakt: Caritasverband für die Diözese Münster e.V., Kardinal-von-Galen-Ring 45, 48149 Münster, Tel. 0251 / 8901-0, E-Mail: info@caritas-muenster.de, Internet: www.caritas-muenster.de.

Samstag, 06.04.2019